Claus Sievert Bürokomplett GmbH

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Claus Sievert Bürokomplett Handels- und Beratungsgesellschaft mbH (nachfolgend "CSB")
Gnadenbergweg 10, 22339 Hamburg
Stand: Sep. 2014


1. Geltung, Bestellungen
1.1 Der Verkauf von Hardware, einschließlich Büroausstattungs- und sonstiger Zubehörartikel, sowie die Lizenzierung von Software durch CSB über das Internet einschließlich deren jeweiliger Lieferung erfolgen ausschließlich zu diesen Allgemeinen Online Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder sonstige Verträge des Kunden mit CSB finden selbst dann keine Anwendung, wenn der Kunde im Zusammenhang mit seiner Bestellung auf diese hinweist.

1.2 Im Internet auf CSB Webseiten abgebildete Produkte (nachfolgend "CSB Produkte") stellen keine Angebote dar. Der Empfang einer vom Kunden insbesondere per Telefon, Telefax oder Email aufgegebenen Bestellung wird von CSB regelmäßig schriftlich bestätigt (nachfolgend "Empfangsbestätigung"). Der Vertrag kommt durch die dem Kunden mitgeteilte schriftliche Auftragsannahme von CSB zustande.

2. Liefergegenstand
2.1 Inhalt und Umfang der von CSB geschuldeten Lieferungen und Leistungen ergeben sich mangels anderweitiger schriftlicher Vereinbarungen der Parteien aus der schriftlichen Empfangsbestätigung von CSB.

2.2 Von CSB oder ihrer Lieferanten herausgegebene technische Daten, Spezifikationen oder Qualitätsbeschreibungen sind freibleibend und stellen keine Zusicherungen dar, es sei denn, sie sind ausdrücklich als solche von CSB oder der Lieferanten schriftlich bestätigt worden.

3. Preise
3.1 Die Preise und Lizenzvergütungen ergeben sich aus der Empfangsbestätigung von CSB, ansonsten mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung aus der im Zeitpunkt der Annahme des Auftrags durch CSB gültigen CSB Preisliste.

3.2 Die Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe ab dem von CSB gewählten Auslieferungslager. Eine handelsübliche Verpackung der gelieferten CSB Produkte ist in den Preisen eingeschlossen, nicht jedoch Schulung, sonstige Nebenleistungen oder Kosten des Versandes, wie insbesondere Porto, Fracht und Zustellgebühren. Diese Kosten werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.

4. Zahlungsbedingungen
4.1 Zahlungen sind mit den Kunden vereinbart, wenn nicht gilt diese "innerhalb von acht (8) Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig".

4.2 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

4.3 Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen Gegenforderungen ausüben, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Bei laufenden Geschäftsbeziehungen gilt jede einzelne Bestellung als gesondertes Vertragsverhältnis.

4.4 Überschreitet der Kunde die eingeräumten Zahlungsfristen, so werden, ohne dass es einer vorherigen Mahnung bedarf, ab Eintritt der Fälligkeit Zinsen in Höhe von 5,5% p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes auf den Kaufpreis geschuldet. CSB bleibt der Nachweis eines höheren Verzugsschadens vorbehalten, dem Kunden der Nachweis eines geringeren Verzugsschadens.

4.5 CSB ist berechtigt, Lieferungen nur gegen Vorkasse auszuführen, wenn Tatsachen vorliegen, die einen Zahlungsanspruch von CSB als gefährdet erscheinen lassen. Eine solche Gefährdung liegt etwa vor, wenn sich die Vermögensverhältnisse des Kunden nach Vertragsschluss wesentlich verschlechtert haben, insbesondere wenn der Kunde fällige Forderungen von CSB nicht ausgleicht. Darüber hinaus kann CSB in diesem Fall weitere Leistungen aussetzen, bis sämtliche fälligen Forderungen aus dem betreffenden Vertragsverhältnis oder aus hiermit wirtschaftlich zusammenhängenden Verträgen oder Voraufträgen vom Kunden bezahlt bzw. ausreichende Sicherheiten gestellt werden.

5. Lieferung
5.1 Die Gefahr einer Beschädigung oder des Verlusts gelieferter CSB Produkte geht mit Verlassen des Auslieferungslagers von CSB auf den Kunden über. Die fristgerechte Annahme ist wesentliche Vertragspflicht des Kunden.

5.2 Teillieferungen sind zulässig und können gesondert in Rechnung gestellt werden, es sei denn, sie sind wirtschaftlich für den Kunden nicht sinnvoll nutzbar.

5.3 Liefer- und Leistungsfristen sowie -termine sind freibleibend, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden. Nach Ablauf der verbindlichen Liefer- und Leistungsfristen sowie -termine wird der Kunde CSB eine angemessene Nachfrist mit der Erklärung setzen, die Lieferung oder Leistungen nach Ablauf dieser Frist abzulehnen.

5.4 Liefer- und Leistungsfristen sowie -termine verlängern sich für CSB angemessen bei Störungen aufgrund höherer Gewalt und anderer von CSB nicht zu vertretender Hindernisse, soweit solche Hindernisse - wie etwa Störungen bei der Eigenbelieferung, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen etc. - auf die Lieferung oder Leistung von CSB von erheblichem Einfluss sind.

6. Installation
6.1 Soweit nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird, ist eine Installation im Produktpreis nicht enthalten. Sie kann jedoch gesondert in Auftrag gegeben werden. Der Preis für die Installation ist der jeweils gültigen Preisliste zu entnehmen und setzt normale Umgebungsbedingungen (z.B. Stromanschluss) für eine Installation beim Kunden voraus. Eine Integration der gelieferten Produkte in bestehende Netzwerke des Kunden ist keine Installationsleistung und ist stets gesondert zu vergüten.

6.2 Kann eine von CSB geschuldete Installation aus Gründen, die nicht von CSB zu vertreten sind, nicht durchgeführt werden, gilt die Leistung von CSB gleichwohl als erfüllt, wenn der Kunde, obwohl ihm CSB unter Hinweis auf die Folgen des Fristablaufes eine Frist von 14 Tagen gesetzt hat, innerhalb dieser Frist die Installation nicht ermöglicht.

6.3 CSB ist ohne gesonderte Vergütung nicht verpflichtet, den Liefergegenstand an Geräte von anderen Herstellern anzuschließen.

7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Vergütungsansprüche von CSB aus diesem Vertragsverhältnis sowie sonstiger bestehender Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Kunden behält sich CSB das Eigentum an gelieferter Hardware (nachfolgend: "Vorbehaltsware") und das Nutzungsrecht an gelieferter Software vor.

7.2 Der Kunde darf Vorbehaltsware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs einbauen und umbilden. Eine Verbindung, Vermischung, Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt jedoch ausschließlich für CSB, welche einen Miteigentumsanteil an der fertigen Ware oder an der neuen Sache erwirbt, der dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der fertigen Ware oder der neuen Sache entspricht.

7.3 Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder im Miteigentum von CSB stehender Gegenstände im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt berechtigt. Seine künftigen Forderungen aus der Weitergabe der Vorbehaltsware tritt der Kunde hiermit im jeweiligen Rechnungswert der Vorbehaltsware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher in Ziffer 7.1 genannten Ansprüche zur Sicherheit an CSB ab, welche diese Abtretung annimmt. Besteht an den veräußerten Gegenständen nur ein Miteigentumsanteil von CSB, sind die Forderungen jeweils in Höhe des Verkaufswertes dieses Anteils, aber mit Vorrang vor den übrigen Forderungen, abgetreten. Auf Verlangen von CSB wird der Kunde CSB Namen und Anschrift der betreffenden Abnehmer sowie Art und Umfang seiner gegen diese bestehenden Ansprüche mitteilen.

CSB darf zur Sicherung seiner Zahlungsansprüche jederzeit diese Abtretung offen legen. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung von Vorbehaltsware ist dem Kunden nicht erlaubt.

7.4 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum von CSB hinweisen und CSB unverzüglich schriftlich benachrichtigen. Der Kunde trägt alle Kosten eines Interventions- Verfahrens und anderer Abwehrmaßnahmen im Zusammenhang mit einem solchen Zugriff Dritter.

7.5 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere Zahlungsverzug - oder wenn Tatsachen vorliegen, die eine Zahlungseinstellung erwarten lassen, kann CSB die Berechtigung des Kunden zur Weiterveräußerung, zum Einzug von Forderungen und zur Be- und Verarbeitung bzw. Verbindung von Vorbehaltsware widerrufen und die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurücknehmen bzw. die Abtretung von Herausgabeansprüchen des Kunden gegen Dritte verlangen. Diese Rechte von CSB bestehen auch dann, wenn die gesicherten Forderungen bereits verjährt sind. Die Rücknahme oder Pfändung der Vorbehaltsware durch CSB gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet. CSB ist berechtigt, die Vorbehaltsware zu verwerten und sich unter Anrechnung auf die offenen Forderungen gegen den Kunden aus deren Erlös zu befriedigen.

7.6 Auf Verlangen des Kunden wird CSB Sicherheiten insoweit freigeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen insgesamt um mehr als 10% übersteigt.

7.7 Sofern CSB zur Ausübung des Eigentumsvorbehalts berechtigt ist, gewährt der Kunde CSB zum Zwecke der Abholung der Vorbehaltsware zu geschäftsüblichen Zeiten unwiderruflich und uneingeschränkt Zugang zu seinen Geschäftsräumen bzw. seinem Betriebsgelände.

8. Gewährleistung für Hardware
8.1 CSB leistet Gewähr, dass gelieferte Hardware im Zeitpunkt des Gefahrübergangs frei von Material- und Herstellungsmängeln sind, die den Wert oder die Tauglichkeit der Hardware erheblich mindern, und die von CSB ausdrücklich zugesicherte Eigenschaften besitzen. Eine Gewähr für die Weiterverkäuflichkeit der Produkte oder deren Eignung zu einem bestimmten Verwendungszweck übernimmt CSB nicht.

8.2 Im Gewährleistungsfall erfolgt nach Wahl von CSB kostenlose Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mängelbeseitigung auch innerhalb einer vom Kunden schriftlich gesetzten angemessenen Nachfrist endgültig fehl, ist der Kunde innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist berechtigt, entweder Rückgängigmachung des Vertrages oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.

8.3 Die Gewährleistungsfrist für CSB Produkte und Ersatzteile beträgt vierundzwanzig (24) Monate, es sei denn, es ist im Einzelfall ausdrücklich eine längere Frist vereinbart worden. Daneben gewährt CSB die in der jeweiligen Produktdokumentation bzw. den CSB Garantiebedingungen der betreffenden Hardware festgehaltene Herstellergarantie. Die Garantie- und die Gewährleistungsfrist beginnt ab Installation, sofern diese von CSB übernommen worden ist, sonst ab Lieferung.

8.4 Die Garantie- und Gewährleistungsarbeiten werden nach Wahl und auf Kosten von CSB entweder beim Kunden oder in einem von CSB zu bestimmenden Reparaturzentrum durchgeführt.

8.5 Eine Abtretung der Garantie- und Gewährleistungsansprüche durch den Kunden bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von CSB.

8.6 Die Garantie und Gewährleistung entfällt, wenn das Produkt durch den Kunden oder Dritte verändert, unsachgemäß installiert, gewartet, repariert, benutzt oder Umgebungsbedingungen ausgesetzt wird, die nicht den Installationsanforderungen von CSB entsprechen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.

8.7 Die Garantie und Gewährleistung entfällt ferner, wenn technische Originalkennzeichen geändert oder beseitigt werden.

8.8 Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass ein Garantie- oder Gewährleistungsfall nicht vorliegt, werden die Kosten der Überprüfung und Reparatur zu den jeweils gültigen Verrechnungssätzen für Einzelaufträge von CSB berechnet.

9. Fremdsoftware
Für von CSB gelieferte, nicht aber von CSB produzierte Software ("Fremdsoftware"), gelten die dieser Fremdsoftware beigefügten Lizenzbedingungen des jeweiligen Softwareproduzenten. Die folgenden Software-Lizenzbedingungen von CSB gelten nur hilfsweise.

10. Softwarelizenz
10.1 An Standardsoftware und deren Dokumentation (nachfolgend "Software") räumt CSB dem Kunden ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht (Softwarelizenz) ein. Das Nutzungsrecht bezieht sich nur auf die ausdrücklich genannte Softwareversion im Objektcode.

10.2 Der Kunde darf die Software nur vervielfältigen/kopieren, soweit dies für die bestimmungsgemäße Benutzung der Software (z.B. Installation der Software und Laden in den Arbeitsspeicher) und/oder zur Erstellung einer Sicherungskopie erforderlich ist. Weitere Vervielfältigungen, zu denen auch das Ausdrucken des Programmcodes und das Kopieren der Dokumentation zählen, sind nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von CSB zulässig.

10.3 Der Kunde wird auf allen vollständigen oder teilweisen Vervielfältigungen der Software (einschließlich Datenträger) den Copyrightvermerk und alle sonstige Hinweise auf gewerbliche Schutzrechte in gleicher Weise anbringen wie sie in der Originalversion der lizenzierten Software enthalten sind.

10.4 Ein von CSB eingeräumtes Nutzungsrecht an Software ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von CSB auf Dritte übertragbar. CSB wird die Zustimmung nicht ohne Grund verweigern.

10.5 Der Kunde darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung von CSB weder Unterlizenzen erteilen noch die Software Dritten auf Zeit überlassen oder in sonstiger Weise zugänglich machen. Davon unberührt bleibt die Möglichkeit des Kunden, die Software für eigene Zwecke durch den Einsatz von Mitarbeitern oder Beauftragten zu nutzen, vorausgesetzt der Kunde sorgt dafür, dass diese Lizenzbestimmungen auch für jene Personen verbindlich sind.

10.6 Der Kunde verpflichtet sich, Aufzeichnungen zu führen, welche die lizenzierte Software einschließlich der jeweiligen Version, den Ort, an dem sich die lizenzierte Software befindet, und die Anzahl der erstellten Kopien dokumentieren. Auf Anforderung wird der Kunde diese Aufzeichnungen CSB vorlegen.

11. Gewährleistung für Software
11.1 CSB gewährleistet, dass lizenzierte Software die Funktionen und Leistungsmerkmale erfüllen, die in der jeweiligen, im Zeitpunkt der Lizenzerteilung gültigen "Software-Produktbeschreibung bzw. Softwaredokumentation enthalten sind.

11.2 Für den Fall, dass bestimmte Funktionen oder Leistungsmerkmale der "Software-Produktbeschreibung" bzw. Softwaredokumentation nicht erfüllt werden, erfolgt nach Wahl von CSB Nachbesserung, ggf. in Form der Lieferung einer neuen Version der Software, oder Rücknahme der Software gegen Erstattung bereits geleisteter Lizenzvergütungen.

11.3 Kein Gewährleistungsanspruch besteht (i) für nicht von CSB gelieferte bzw. nicht in Einklang mit Ziffer 9 erstellte Softwarekopien oder (ii) für Software, die auf einem Computersystem betrieben wird, das nicht die Mindest-Hardware-Konfiguration und Software-Ausstattung gemäß "Software-Produktbeschreibung" bzw. Softwaredokumentation aufweist.

11.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate und beginnt ab Installation, wenn diese von CSB übernommen worden ist, sonst ab Lieferung. Im übrigen gelten die Bestimmungen der Ziffern 8.3 bis 8.8 entsprechend.

12. Verletzung von Schutzrechten Dritter
12.1 CSB wird den Kunden gegen alle Ansprüche verteidigen, die aus einer angeblichen Verletzung deutscher Schutzrechte (Patente, Urheberrechte, Warenzeichen, etc.) durch gemäß diesen Bedingungen gelieferte oder lizenzierte Produkte oder Dokumentationen gegen den Kunden hergeleitet werden, und dem Kunden alle rechtskräftig auferlegten Kosten und Schadensersatzbeträge ersetzen, sofern der Kunde CSB unverzüglich von solchen Ansprüchen schriftlich benachrichtigt, CSB alle notwendigen Informationen erteilt und sonstige angemessene Unterstützung gewährt und CSB die alleinige Entscheidung darüber vorbehalten bleibt, ob der Anspruch abgewehrt oder verglichen wird.

12.2 Im Falle der Verletzung eines Schutzrechtes wird CSB unter Ausschluss weitergehender Ansprüche nach eigenem Ermessen und auf eigene Kosten das betreffende Produkt oder die Dokumentation derart abändern oder austauschen, dass keine Schutzrechte Dritter mehr verletzt werden und dennoch die vereinbarten Spezifikationen weiterhin eingehalten werden, oder dem Kunden durch Abschluss eines Lizenzvertrages mit dem Schutzrechtsinhaber das weitere Nutzungsrecht verschaffen, oder das Produkt oder die Dokumentation unter Rückerstattung des bezahlten Kaufpreises bzw. der Lizenzgebühr abzüglich einer angemessenen Benutzungsgebühr für die Zeit, in der sich das betreffende Produkt beim Kunden befand, zurücknehmen.

12.3 CSB haftet nicht für die Verletzung von Schutzrechten, wenn diese auf der Verwendung eines CSB Produkts in Verbindung mit nicht von CSB gelieferten Produkten oder auf einer Änderung eines CSB Produkts beruht, die nicht von CSB autorisiert war. CSB haftet ferner nicht für Schutzrechtsverletzungen, die aus einer für das betreffende CSB Produkt nicht vorgesehenen Verwendung resultieren.

12.4 Über die in den vorstehenden Unterabschnitten genannten Ansprüche hinaus stehen dem Kunden im Falle der Geltendmachung von Verletzungen von Schutzrechten durch Dritte - vorbehaltlich etwaiger Ansprüche gemäß Ziffer 14 - keine weiteren Ansprüche zu.

13. Test- und Wartungsmittel
13.1 Diagnosesoftware, Dokumentationen, Geräte und andere Materialien, die von CSB zum Zwecke der Installation, Durchführung von Gewährleistungsarbeiten oder Erbringung von Dienstleistungen benötigt werden, können zusammen mit CSB Produkten geliefert werden und werden auf Wunsch von CSB beim Kunden aufbewahrt; sie bleiben jedoch ausschließliches Eigentum von CSB.

13.2 Der Kunde ist verpflichtet, für eine ordnungsgemäße Aufbewahrung Sorge zu tragen und darf die genannten Test- und Wartungsmittel nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von CSB benutzten oder Dritten zugänglich machen.

14. Haftungsbeschränkung
CSB haftet für sämtliche sich ergebenden Schäden aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur nach Maßgabe der folgenden Ziffern:

14.1 Bei Vorsatz, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Personenschäden haftet CSB nach den gesetzlichen Vorschriften.

14.2 Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, soweit der Schaden nicht durch leitende Angestellte oder Organe verursacht oder wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde.

14.3 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet CSB nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde oder wenn ein Fall des Verzuges oder einer von CSB zu vertretenden Unmöglichkeit vorliegt. Die Haftung ist in diesen Fällen begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.

14.4 Bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften, anfänglicher Unmöglichkeit oder der während des Verzuges eintretenden Unmöglichkeit ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.

14.5 Die Haftung für einen von CSB zu vertretenden Verlust von Daten oder Programmen ist zudem auf den Schaden begrenzt, der auch eingetreten ist bzw. wäre, wenn Kunde seine Daten innerhalb angemessener Intervalle gesichert hat bzw. hätte, mindestens jedoch einmal täglich.

14.6 In jedem Fall ist die Haftung nach den Ziffern 15.2 bis 15.5 begrenzt auf den von der CSB Betriebshaftpflichtversicherung gedeckten Betrag in Höhe von insgesamt € 500.000,- (i. W. eine halbe Millionen Euro (€)) für Sachschäden sowie € 50.000,- (i. W. fünfzigtausend Euro (€)) für sonstige Schäden.

15. Produkthänderungen
CSB behält sich Produkthänderungen vor, die die Funktionsfähigkeit nicht beeinträchtigen.

16. Datensicherungspflicht
Der Kunde übernimmt als wesentliche Vertragspflicht, Daten und Programme in Abwendungs-adäquaten Intervallen, mindestens einmal täglich, in maschinen-lesbarer Form zu sichern und damit zu gewährleisten, dass diese mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

17. Verschiedenes
17.1 Aufgrund dieser Bedingungen gelieferte CSB Produkte dürfen nicht in Nuklearanlagen, im öffentlichen bzw. Flugverkehr oder in anderen Anwendungsbereichen, in denen Produktstörungen mögliche Schäden in erheblicher Höhe (über € 5 Mio.) verursachen können, eingesetzt werden. Für diese Anwendungsbereiche liefert CSB nur aufgrund besonderer vertraglicher Vereinbarungen.

17.2 Die Abtretung von Rechten und Ansprüchen aus diesem Vertrag bedarf der vorherigen Zustimmung der anderen Vertragspartei. Dies gilt nicht für die Abtretung von Kaufpreis- bzw. Lizenzvergütungsansprüchen. CSB behält sich vor, den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf ein anderes in Deutschland ansässiges verbundenes Unternehmen zu übertragen. Der Kunde erklärt seine Zustimmung zu dieser Übertragung. Nach erfolgter Übertragung wird der Kunde von einem der beteiligten Unternehmen benachrichtigt.

17.3 "Software-Produktbeschreibung" (Software-Produktbeschreibungen) und die Bestimmungen der CSB Preisliste, die sich auf die vertragsgegenständlichen Produkte oder Leistungen beziehen, gelten als Vertragsbestandteil.

17.4 Dieser Vertrag ersetzt alle etwaigen früheren Vereinbarungen zwischen den Parteien über denselben Gegenstand. Ergänzungen und Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen etwaigen Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.

17.5 Erweist sich eine Bestimmung dieses Vertrages als unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht

17.6 Die Nichtausübung eines Rechts durch CSB gemäß diesen Bestimmungen bedeutet keinen Verzicht auf die künftige Geltendmachung dieses Rechts.

17.7 Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Einheitliche UN-Kaufrecht (Convention on Contracts for the International Sale of Goods vom 11.4.1980, UNCITRAL-Kaufrecht) wird ausgeschlossen.

17.8 Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird Hamburg als Erfüllungsort und, vorbehaltlich eines abweichenden ausschließlichen Gerichtsstandes, für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag als Gerichtsstand Hamburg vereinbart. Jeder Vertragspartner bleibt jedoch zur Erhebung einer Klage oder der Einleitung sonstiger gerichtlicher Verfahren am allgemeinen Gerichtsstand bzw. Sitz des anderen Vertragspartners berechtigt.


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Stand: 07. Februar 2017